Rechtsprechung
| RG, 02.12.1935 - 5 D 782/35 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Ist im Bereiche des § 15 der zweiten StAmnVO. der § 410 RAbgO. anwendbar? Welche Bedeutung hat der § 22 Abs. 2 DurchfVO. z. VolksverratsG.? 2. Ist in dem Strafverfahren, das gegen den Geschäftsführer einer GmbH. wegen Hinterziehung von Steuern für die Gesellschaft ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 70, 3
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 06.11.1959 - 4 StR 376/59 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 23.06.1976 - 3 StR 45/76
Steuervergünstigung - Vorauszahlung - Falsche Angaben - Steuernachteil - …
§ 392 Abs. 3 AO will lediglich vermeiden, daß ein Steuerpflichtiger, der falsche Angaben gemacht hat, die zu einer Verkürzung des Steueranspruchs führen, mit Erfolg einwenden kann, er hätte auf anderem Wege ebenfalls den durch sein steuerunehrliches Verhalten gewonnenen Vorteil erlangen können (vgl. BGH…, Urteil vom 18. November 1960 - 4 StR 131/60 - BStBl I 1961, S. 495, 497; RGSt 58, 40, 41; 70, 3, 6; 391, 396;… Franzen/Gast, Steuerstrafrecht 1969 § 392 Rdn. 15 und 16). - BGH, 27.01.1953 - 1 StR 525/52
Rechtsmittel
Die Revision macht dies auch nicht geltend; doch war die Frage von Amts wegen zu prüfen (RGSt 70, 3, 5).